die neue folge von „dorfers donnerstalk“ wird vom orf aus politischen gründen vom geplanten sendetermin abgesetzt. die skrupellosigkeit der „öffentlich-rechtlichen“ geht soweit, dass nicht mal eine matte ausrede dafür gesucht wurde. über das thema Einflussnahmen im ORF durch Regierungspolitiker und –politikerinnen darf hierzulande einfach nicht gewitzelt werden. den „gast“ bk schüssel im fernsehen satirisch darzustellen und zu entlarven geht schon überhaupt nicht. und schon gar nicht wenn gerade wahlen anstehen.
weit haben wir’s gebracht, mit unserer supertollen „reformregierung“.
schnitzelland marschiert im schulterschluss durch nrp kohls wüste gobi geradewegs ins tiefschwarze mittelalter.
und alle zahlen fleißig rundfunkgebühren für den övp-funk, freuen sich wenn der fesche finanzminister wieder mal in den society-blättern auftaucht und halten die schmallippig-schweigende einschwärzung für demokratische politik.

das mindeste tun

was die steirische övp so alles in ihren "seminaren zur Medienschulung“ verzapft, und offenbar auch schon die längste zeit praktiziert, ist hier nachzulesen:

http://www.stmk.gruene.at/themen.php?tid=35873&wo=0&kat=medienpapier&kid=2081

leider sind bei der övp bisher „…die fingierten leserbriefe relativ leicht erkenntlich…“ weil es den professionellen leserbriefschreibern in der övp nur schwer gelingt „…das parteiwording auszublenden…“.
daher braucht’s ein umfassendes schulungspapier, in dem die övp’ler nachlesen können, dass in leserbriefen „…politische Mitbewerber attakiert…“ werden sollen, zB in dem man sie als „…Faulpelz und Verhinderer…“ darstellt. Werden Parteiphrasen vermieden und „…absichtlich Tipp- und Rechtschreibfehler (in erträglichem Maß) eingestreut …“ (sic!) so wirkt das ganze gleich viel glaubwürdiger.
Postings im ORF dürfen schon mal ruhig „… unsachlich und untergriffig sein…“.

wer die politik des schwarzen machterhaltungsvereins mit katholischem mäntelchen in den letzten jahren auch nur mit einem halb geöffneten auge betrachtet hat, braucht davon jetzt aber nicht wirklich überascht zu sein, oder?

Im Budget-Voranschlag 2005 wurden während der Auflagefrist Seiten ausgetauscht. Wer somit am letzten Tag Einsicht nahm, fand andere Unterlagen vor als zu Beginn der Auflagefrist. Dies ist klarer Weise völlig im Widerspruch zum Sinn der öffentlichen Auflage und zeigt einmal mehr, das mangelnde (Rechts-)Verständnis von Pilz und Co. In der darauffolgenden Sitzung befragt, versuchte sich Bgm. Pilz mit der Erklärung, der Austausch sei nach Absprache und mit Biligung der zuständigen Landesbehörde geschehen, aus der Affäre zu ziehen. Beides wurde nun von der Behörde schriftlich widersprochen. Im diesbezüglichen Schreiben aus der Landesregierung heißt es, wenig überraschend, dass „ein Austauschen von Seiten nicht zulässig ist“ und dass „ein Hinwegsetzen über gesetzliche Bestimmungen vom Land NÖ nicht akzeptiert wird.“
Nun mögen manche meinen, die ganze Aufregung lohne nicht, wegen einiger ausgetauschter Seiten. Aber: Die öffentliche Auflage ist zwingend vorgeschrieben und stellt ein ganz wesentliches Element der Transparenz und Bürgerinformation dar. Dies wurde vom Bgm ignoriert. Und was fast noch schlimmer ist, darauf angesprochen gibt der Bgm. vor dem Gemeinderat Erklärungen ab, die nachweislich nicht stimmen.
Herr Pilz, ihr Rücktritt bitte!

kürzlich hat die stadtgemeinde ebreichsdorf eine firma gegründet. weil ja bekanntlich alles viel besser, schneller, billiger und überhaupt ist, wenn’s privatwirtschaftlich ist, wurde die grundstücksverwertungsgesellschaft (GruVerGes) ins leben gerufen. der chef dieser firma ist der bürgermeister (aber natürlich nicht der bürgermeister grundsätzlich, sondern nur solange der bürgermeister, solange dieser pilz heißt, danach wird man sehen..). die neue firma wird der stadtgemeinde in zukunft alle grundstücke abkaufen, welche die gemeinde geschenkt bekommt. und das sind gar nicht so wenige, denn sobald irgendwo ein fleckerl in bauland o.ä. umgewidmet wird, „muss“ der eigentümer der gemeinde ein stück von seinem fleckerl schenken. und weil die „fleckerl“ zumeist nicht so klein sind, kommt da schon einiges zusammen. das geld für’s einkaufen kommt zuerst mal vom eigentümer der neuen firma, also von der stadtgemeinde. die GruVerGes kann dann die ganzen fleckerl wieder weiterverkaufen und hoffentlich ordentlich dran verdienen, womit sie dann wieder bei der gemeinde einkaufen kann. und weil der chef der GruVerGes gleichzeitig auch bürgermeister ist, kann er auch d’rauf schauen, dass in der gemeinde immer nachschub an neuen fleckerln da ist. sehr praktisch eigenltich. besonders praktisch daran ist, dass der chef der GruVerGes niemanden zu fragen braucht wem er welches fleckerl warum verkauft oder warum eben nicht verkauft. wenn einer ein atombomben-versuchsgelände bauen will und den höchsten preis zahlt, dann kann er demjenigen die ganzen fleckerl der GruVerGes verkaufen, wenn er lust dazu hat. warum auch nicht, schließlich läuft so die privatwirtschaft. ob die ebreichsdorfer, denen die fleckerln ja eigentlich gehören ein atombomben-versuchsgelände haben wollen, oder nicht ist dabei völlig wurscht. bisher hat der bürgermeister auch schon fast ganz allein sagen können, dass wem ein fleckerl verkauft wird oder eben nicht verkauft wird. aber bisher konnten einige ebreichsdorfer (im gemeinderat) fragen warum und der bgm musste ihnen eine antwort geben. das war mühsam. und vor allem hat der bürgermeister für seine antworten auch nichts verdient. jetzt, als neuer chef der neuen gesembeha verdient er natürlich was. nicht viel, aber doch immerhin ein bissl mehr als ein mindestrentner. super, so eine gesembeha!?!

... diesmal am beispiel des klagenfurter stadionbaus:
1. tag: der UVS-kärnten (Unabhängiger Verwaltungssenat) erklärt sich für unzuständig die Einsprüche der unterlegenen Bieter zu behandeln, weil der Bund Bauherr des stadions ist und nicht kärnten oder die stadt klagenfurt.
2. tag: der Stadtsenat Klagenfurt erteilt dem ihrer Meinung nach besten Bieter den Zuschlag für den Bau des Stadions.
3. tag: das BVS (Bundesvergabeamt) erklärt sich für unzuständig die Einsprüche der unterlegenen Bieter zu behandeln, weil die stadt klagenfurt der Bauherr des stadions ist und nicht der Bund.
… und was folgt aus dieser verwirrung? – richtig, gemäß österreichischer logik eine beschleunigung des baubeginns!?! und zwar, weil ein zeitfenster genutzt werden kann, bis die unterlegenen bieter bei den höchstgerichten klären haben lassen, wer jetzt tatsächlich zuständig ist…!?
doch dann steht das ding wahrscheinlich schon und die unterlegenen können um schadenersatz klagen...

siehe auch http://derstandard.at/
lesenswert zu diesem thema sind auch diesbezügliche einträge unter http://www.peterpilz.at/

Pilz wurde wieder zum Bürgermeister gewählt, Czompo wurde wieder zum Vize gewählt; es gibt nur mehr einen Vizebürgermeister (statt bisher 2), dafür gibt’s jetzt 9 (statt bisher 8) Stadträte – was für Pilz den angenehmen „Nebeneffekt“ einer absoluten Mehrheit im Vorstand hat (5 BL-Stadträte von 9)
mit der guten praxis, den kontrollausschuss aus einer der kleinsten (nicht-stadtrats-)fraktionen zu besetzen wird gebrochen, die övp erhält den kontrollausschuss (bisher fpö)
a propos övp - die spitzenkandidatin der övp maria fuchs ist schon wieder zurückgetreten und nun doch nicht im gemeinderat ..?!?
Die aktuelle Ressortbeschreibung (siehe unten) bietet doch einige schmankerln: Straßenbankette und Städtepartnerschaften sind bei uns jetzt Chefsache; Vzbgm Czompo ist in der Stadt für Geruchsbelästigung zuständig (?); das övp-wirtschaftressort besteht aus tourismus (in ebreichsdorf?) und friedhöfen (die zukunftsbranche!?), wir haben ab so fort eine Propagandaministerin (PR, Marketing und Medien) und einen Propagandaminister (Bürgerinformation) praktischer weise beide BL
usw.usf. … um mit joe’s worten zu sprechen: „…fürchtet euch!“



Im Detail: (Abschrift)
PILZ (BL) Bgm. [Öffentl.Verkehr, Wasser, GZ, FF, ASBÖ, Personal, Finanzen, Städtepartnerschaften, Bankett/Grünraumbereich]
CZOMPO (SPÖ) Vzbgm.; Sozial- und Sicherheitspolitik & Abfallwirtschaft [Lärmschutz, Gesundheit, Geruchsbelästigung, Seniorenwohnheim, Grünschnitt]
STRAUSS (BL) Bauwesen [Bauamt, Bebauungsplan, Hochbau, Kanal, Beleuchtung]
ZEILINGER (SPÖ) Schule, Kindergarten, Hort, ASO [Baul. Instandhaltung, Lehrmittel]
MATEYKA (SPÖ) Sport [Vereinswesen, Dorn u. Stern, Spielplätze, Sportanlagen, Rad/Feld/Reit/Wanderwege, Jugend]
WIDHALM (BL) Stadtplanung/- entwicklung [Raumordnung, Landschaftspflege, Ortsbildpflege, Grünflächen, Landschaftsschutz, Hochwasserschutz, öffentl. Gewässer]
HÖRHAN (ÖVP) Wirtschaft und Verkehrssicherheit [Tourismus, Verkehrssicherheitsplanung, Friedhöfe]
DINTER (BL) Öffentl. Einrichtungen [Gemeindewohnungen, Vergabe, Instandhaltungen, Straßenbau]
ZELENKA (BL) Kultur & Öffentlichkeitsarbeit [PR, Marketing, Gemeindeveranstaltungen/ -lokalitäten, Medien, Volksbildung
DEIMEL (BL) Bürgerinformation & Umweltschutz [Klimaschutz/ -bündnis, Energie/Alternativen, Integration, Bürgerservice]
Kontrollausschuss ÖVP

BZÖ ? - BienenZüchter Österreichs? Bin zur Zeit in Österreich? Beleidigte Zwiderwurzn Österreichs? BierZÖlt ???